E-Mailaufruf an die Entscheider der SPD
Am 28. Februar 2021 haben wir allen Entscheidungsträgern der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem Vorstand der NRW-SPD, allen Europa, Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Köln sowie Rat, Bezirksvertretung Porz und SPD Vorstand Köln die nachfolgende E-Mail geschrieben.
Die jeweiligen Antworten der Entscheider der SDU – sofern es diese gab – haben wir ebenfalls veröffentlicht.
Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Scholz,
sehr geehrte Damen und Herren des Landevorstandes der NRW-SPD
sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages und des Landtags der NRW-SPD
sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende und Abgeordnete der SPD in Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Niederkassel,„Wir handeln jetzt!
Damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Künftig gilt: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.
Unser Plan für sozial gerechten Klimaschutz (Auszug):– Die Attraktivität von Bus und Bahn steigern: Durch massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
– Per Gesetz machen wir den Klimaschutz für alle transparent, verbindlich und planbar.(Quelle: https://www.spd.de/standpunkte/umwelt/ )
In Ihren Zukunftsmissionen sprechen Sie von Klimaschutz und moderner Mobilität und bieten gleichzeitig ein Portfolio an, das keine Veränderung erkennen lässt. Ihr Ansatz, alle Teilaspekte parallel zu durchdenken, ist gut, lässt aber keine Priorisierung zu.
Klimawende, Klimanotstand, Verkehrswende und Naturschutz, Förderung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, diese Themen stehen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion, auch wenn Corona derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Es gibt keine ernst zu nehmenden Wissenschaftler, die die Notwendigkeit zum Handeln nicht mit höchster Priorität versehen. Die Gedanken der Schöpfungsverantwortung und der Klimagerechtigkeit teilen wir mit den meisten Religionen und Weltanschauungen unserer Zeit. Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels in seiner Enzyklika Laudato si als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. „Boden ist weltweit eine Schlüsselfrage bei Klimaschutz im 21. Jahrhundert“, sagt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung. Aber das Handeln geschieht nicht in wissenschaftlichen Zirkeln und politischen Foren, sondern konkret vor Ort. Hier erleben die Menschen die Auswirkungen politischer Entscheidungen.
Wir sehen aber einen großen Mangel an Bereitschaft in der Politik, die aus dieser Programmatik abgeleitete Überzeugung durch folgerichtiges Verhalten und Änderung der Entscheidungsparameter glaubhaft umzusetzen. Dies wird am Beispiel Realisierung einer neuen Autobahnquerung des Rheins zwischen Köln und Bonn, der sogenannten „Rheinspange A553“, konkret:
Hier soll eine Autobahn, erstmals geplant in der Mitte des letzten Jahrhunderts, durch ein FFH Naturschutzgebiet und über fruchtbare Ackerflächen gebaut werden. Das Klima der Stadt Köln würde nachhaltig beschädigt, der Kaltluftkorridor und Wasseradern für die Trinkwasserversorgung zerstört. Hinzu kommen die CO2-Belastungen durch die Herstellung des Straßenbaumaterials und den Bau der Autobahn.
Eines der Hauptargumente für die A553, die Entlastung des örtlichen Berufsverkehrs, ist durch die fundierte Analyse von Straßen.NRW eindeutig widerlegt. Zusätzliche Autobahnen und Anschlussstellen erzeugen sogar mehr örtlichen Verkehr. Straßen.NRW stellt eine Zeitersparnis von 5 bis 15 Minuten fest, verrät allerdings nicht für welchen Verkehr dies gelten soll: Betrifft es Fahrten zwischen Porz und Wesseling? Betrifft es LKW-Fahrten zwischen Polen und Südfrankreich?
Deshalb appellieren wir dringend an Sie als Entscheidungsträger der SPD: Stoppen Sie die Planung und den Bau neuer Autobahnen, so auch die Realisierung einer fragwürdigen „Rheinspange“ zwischen Köln und Bonn. Geben Sie gegenüber Wirtschaft und Verkehr den Leitsätzen Ihrer eigenen Partei und der Enzyklika absoluten Vorrang.
Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553
Zehn Thesen zum Klimaschutz der deutschen Bischofskonferenz und Laudato si
Der Klimawandel, der steigende Verbrauch erschöpfbarer Ressourcen, die Umweltverschmutzung und der Rückgang der Artenvielfalt führen uns mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit zu handeln vor Augen.
Der Papst stimmt mit der Klimaforschung und der Völkergemeinschaft überein: Die globale Erwärmung ist eindeutig anthropogen, das heißt menschengemacht. Wider besseres Wissen um die globale Erwärmung und ihre verheerenden Folgen verharren vor allem die wohlhabenderen Nationen und Gesellschaftskreise auf den bisherigen Pfaden von Ressourcenübernutzung, exzessivem Konsum und globaler Ungerechtigkeit. Aus christlicher Sicht ist Klimaschutz eine Bewährungsprobe für praktizierte Schöpfungsverantwortung.
Der menschengemachte Klimawandel ist Realität. Zunehmend spüren wir auch in Deutschland seine ökologischen und sozialen Auswirkungen. „Unsere Schwester, Mutter Erde, […] schreit auf wegen des Schadens, den wir ihr aufgrund des unverantwortlichen Gebrauchs und des Missbrauchs der Güter zufügen, die Gott in sie hineingelegt hat“ – so Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato si. Daraus erwächst die Forderung an uns alle, mehr Verantwortung für Ökologie und nachhaltige Entwicklung zu übernehmen. Die Lebensmöglichkeiten von Menschen, Tieren und Pflanzen werden durch unseren derzeitigen Lebensstil geschädigt. Unsere Gesellschaft muss sich von Denk- und Handlungsweisen, die auf der Ausbeutung von Menschen, Mitgeschöpfen und natürlichen Ressourcen beruhen, verabschieden. Es bedarf der gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie eines grundlegenden Wandels der Art, zu leben und zu wirtschaften.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist vor diesem Hintergrund auch das Bekenntnis der Politik zu einem deutschen
Klimaschutzgesetz, um die Einhaltung der Klimaschutzziele zu gewährleisten und einen mit dem Übereinkommen von Paris konformen langfristigen Zielkorridor zu definieren. Die Neuausrichtung in der Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende. Die öffentliche Infrastruktur soll konsequent auf eine energiesparende Verhaltensweise ausgerichtet sein, z. B. durch den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und des Radwegenetzes. Dies entlastet die bestehenden Autobahnen, so dass dort der Verkehr flüssiger fließen kann. Ziel muss es außerdem sein, die tägliche zusätzliche Flächenbelegung in Deutschland gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu begrenzen.Bewahrung der Schöpfung bedeutet neben der Reduzierung der Treibhausgase auch die Übernahme von
Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und Mitgeschöpfen. Die damit verbundenen ökologischen
Aspekte, wie z. B. der Schutz der Artenvielfalt, werden zu verpflichtenden Parametern bei jeder Entscheidung.Die Erfahrungen bei der Umsetzung von Klimazielen zeigen, dass Abweichungen von den Zielen oft toleriert werden und Kompromisse zu schnell eingegangen werden. Einwände von Betroffenen aus Wirtschaft und Gesellschaft führen schnell zur Rücknahme vereinbarter Schritte zum Klimaschutz, obwohl diese dem Gemeinwohl förderlich wären. So lassen sich die festgelegten Klimaziele in der vorgegebenen Zeitspanne jedoch nicht realisieren. Klimapolitik ist nur glaubhaft, wenn die Vereinbarungen zielorientiert und konsequent umgesetzt werden. Alle Handlungsfelder müssen in den Blick genommen werden: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sind klimaverträglich auszugestalten. Dazu kann jede und jeder Einzelne durch einen nachhaltigeren Lebensstil den gesellschaftlichen Wandel beschleunigen.
Schriftstücke der Deutschen Bischofkonferenz und Laudato si
