Stellungnahme der Kölner Grünen zum Ausbau der A4
Am 07.04.2020 gab Straßen NRW den Planungsbeginn der Erweiterung der A4 zwischen Köln Süd und Köln Gremberghoven auf 8 Spuren zwischen Kreuz Köln Süd und Dreieck Gremberghoven bekannt. Die Kölner Grünen fordern einen Stopp des Autobahnausbaus der A4 und der damit verbundenen Neubauten.
Uns Kölner GRÜNE erreichen zahlreiche Anfragen engagierter Bürger*innen, die zurecht besorgt sind über die verkehrspolitischen Entwicklungen in unserem Land. Die A4 soll erweitert werden, scheinbar ohne Rücksicht auf Natur, Klima und den Erhalt von Bestandsbauten, wie hier bei uns die Rodenkirchener Brücke. Wir möchten daher noch einmal ausdrücklich klarstellen:
Die Kölner GRÜNEN fordern einen Stopp des Autobahnausbaus der A4 und der damit verbundenen Neubauten. Stattdessen muss jetzt in nachhaltige Mobilität, also z.B. Schienen- und Fahrradinfrastruktur investiert werden.
Die Klimakrise und ihre dramatischen Folgen sind in der Verkehrspolitik der regierenden Parteien immer noch nicht angekommen. Zwischen 1990 und 2018 ist der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors sogar um 2,2 Prozent gestiegen. 2019 wurden 232 Kilometer Bundesfernstraße neu- oder ausgebaut – gegenüber gerade einmal sechs Kilometern neuer Schienenwege! Und so soll es laut Bundesverkehrswegeplan einfach weitergehen.
Den Autobahnausbau und -neubauplänen liegen fragwürdige Erhebungen zugrunde: Die Verkehrsstudie, mit der die Ausbaupläne und der Neubau der Rodenkirchener Brücke begründet werden, arbeitet mit Verkehrsdaten aus 2018. In diesem Zeitraum war vor allem der Güterverkehr aufgrund mehrerer Faktoren auf der A4 enorm erhöht. Der gesamte Ost-West- und Süd-Nordwest-Verkehr musste über den südlichen Autobahnring abgeleitet werden, weil die Leverkusener und die Mülheimer Brücke für LKW gesperrt waren und die Zoobrücke durch die Höhenbeschränkung auf 3,8 Meter und durch die Lastenbeschränkung für LKW ab 30 Tonnen nicht nutzbar ist. Mit dem Abschluss der Arbeiten an der Leverkusener Brücke wird sich die Situation auf der A4 ohnehin entspannen.
Auch im Pendler*innenverkehr hat sich seit der Erhebung Grundlegendes geändert. Unser Verkehsverhalten hat sich durch die Covid-19-Pandemie neu ausgerichtet. Mehr Homeoffice-Möglichkeiten und mehr Videokonferenzen werden auch zukünftig dazu führen, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgeht und das Fahrrad nachweislich an Bedeutung für die Mobilität aller Bürger*innen gewinnt.
Sven Lehmann, Bundestagsabgeordneter der Kölner GRÜNEN und Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 im Bezirk Rodenkirchen (Wahlkreis Köln II): “Das Beispiel Rodenkirchener Brücke zeigt, dass der Bundesverkehrswegeplan grundlegend überprüft und neu aufgestellt werden muss, weil er von völlig falschen Prämissen ausgeht. Alle, auch die von der Landes- und Bundesregierung, initiierten Maßnahmen zu einer dringend benötigten Verkehrswende werden komplett ignoriert. Der bereits begonnene Ausbau des „Bahnknotens Köln“ hat u. a. das Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und so den Verkehr auf der Rodenkirchener Brücke massiv zu entlasten. Dass ein Gutachten davon ausgeht, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verkehrswende vollständig wirkungslos bleiben, zeigt die Planungslosigkeit der Bundesregierung.”
Diese Missachtung jeglicher Anstrengungen für eine Verkehrswende und die Ignoranz gegenüber den im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Zielen durch die aktuelle Verkehrspolitik fällt immer wieder auf. Bei den Planungen zur A4 ebenso wie bei der äußerst kritischen “Rheinspange 553”, dem Bau einer neuen Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn, gegen die wir uns ebenfalls klar positionieren. Wir setzen uns stattdessen für “Umweltbrücken” – also Rheinquerungen für Straßenbahn, Zufußgehende und Radverkehr ein und fordern einen massiven Straßenbahnausbau im Rechtsrheinischen. Diese Maßnahmen führen zu weiteren Entlastungen des Straßenverkehrs, vor allem auch auf der Rodenkirchener Brücke. Sie müssen gefördert und in einer Verkehrsplanung berücksichtigt werden.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist aus der Zeit gefallen. Alle Planungen von Fernstraßen müssen neu überprüft werden. Dafür setzen wir GRÜNE uns sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ein.
Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Ein Update der Infrastrukturplanung ist nötig. Aspekte einer klimafreundlichen Mobilität wurden im Verfahren um den Bundesverkehrswegeplan kaum berücksichtigt. Wir GRÜNE im Landtag fordern deshalb, dass alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, auf Notwendigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden.”
Den Planungen für den Ausbau der A4, den Abriss der Rodenkirchener Brücke und die Errichtung der Rheinspange liegen veraltete Schätzungen des Verkehrsaufkommens zugrunde, die weder verändertes Verkehrsverhalten im Individualverkehr, Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs, noch die Notwendigkeit einer Verkehrswende vor dem Hintergrund der Klimakrise berücksichtigen. Wir brauchen eine regionale, intermodale Begutachtung der Verkehrsentwicklung mit der klaren Vorgabe, die Verkehre zu reduzieren, auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern. Genau das haben wir GRÜNE in Köln auch schon im Januar dieses Jahres gemeinsam mit den GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis gefordert. Die systematische Stilllegung der Schienenstrecken seit 1990 (insg. 5.400 km) hat dazu geführt, dass 81 Prozent mehr Güter per LKW transportiert wurden (1995-2018). Dies ist eine der zentralen Ursachen für Staus auf bestehenden Autobahnstrecken. Hier muss dringend durch Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene nachgebessert werden. Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsverlagerung machen Fehlinvestitionen in reine Autobahnspuren überflüssig.
Die mit dem Ausbau der A4 beauftragte Autobahn GmbH hat die Notwendigkeit des geplanten Abrisses und Neubaus der Rodenkirchener Brücke bislang nur in einer Einschätzung, nicht aber auf der Grundlage eines Baugutachten begründet. Eine Einschätzung kann einen so weitreichenden Eingriff nicht rechtfertigen. Nach aktuellem Stand ist die Rodenkirchener Brücke nicht akut gefährdet und auch die Autobahn GmbH prognostiziet, dass sie bei gleichbleibendem Verkehrsaufkommen und Erhaltungsmaßnahmen noch bis zu zwei Jahrzente den Sicherheitsnormen entsprechen kann.
Dazu sagt Lisa-Marie Friede, unsere GRÜNE Bundestagskandidatin im von den Planungen betroffenen Wahlkreis 93 (Porz, Kalk, Innenstadt-Nord, Deutz): „Die geplante Verbreiterung der Rodenkirchener Brücke scheint nicht nur aus Klimaschutz- und Verkehrswendesicht veraltet, sondern auch riskant für den Umweltschutz: Durch den Ausbau würde in wichtige Naturschutzgebiete wie die Westhovener Aue und das Gremberger Wäldchen eingegriffen. Statt immer mehr Verkehr in die Stadt zu lenken, brauchen wir eine Verlagerung auf Schiff und Schiene und den Ausbau von ÖPNV sowie eines sicheren Radverkehrsnetzes. Offen bleibt auch noch die Frage, wie der Denkmalschutz der Brücke bei den Planungen berücksichtigt werden kann.“
Es muss endlich Schluss damit sein, Steuergelder in Umweltzerstörung umzuwandeln. Auch im Verkehrssektor muss nachhaltig und zukunftsorientiert und mit Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen gehandelt werden. Die Mobilität der Zukunft in der Region liegt nicht im Bau immer neuer Autobahn-Abschnitte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband KÖLN
