Stellungnahme zum Ausbau der A4

Am 07.04.2020 gab Straßen NRW den Planungsbeginn der Erweiterung der A4 zwischen Köln Süd und Köln Gremberghoven auf 8 Spuren zwischen Kreuz Köln Süd und Dreieck Gremberghoven bekannt.

Der Ausbau der A4 macht die Rheinspange überflüssig

Die Fraktion der Grünen in Porz gibt dazu folgende Stellungnahme:

Diese Erweiterung steht im engen Zusammenhang mit der zur gleichen Zeit in
Planung befindlichen Rheinspange und kann nicht alleine gesehen werden. Bei
der Rheinspange wurde allen Beteiligten immer gesagt, dass es für diese
Querung keine Planung als Null Variante gibt. Die oft gestellte Forderung nach
einer Erweiterung der A4 auf mindestens 8 am besten auf 10 Spuren zwischen
Köln Süd und Gremberghoven wurde immer wieder übergangen.

Mit der nun begonnen Planung der Erweiterung der A4 und den Raumwiderständen
und umweltschädlichen Folgen ist das Projekt Rheinspange ein absoluter
Wahnsinn und Kontraproduktiv. Wenn die Bundesregierung daran festhält, zeigt
sie, dass sie kein Interesse am Klimaschutz hat und ihr eigenes Kredo zur
Verminderung des LKW und PKW Verkehr nicht ernst nimmt.
Das Projekt Rheinspange muss sofort eingestellt werden.
Eine vernünftige Erweiterung der der A4 auf bis 10 Spuren und eine Politik
für mehr Frachtverkehr auf Schiene und Wasser muss Ziel der in Verantwortung
stehenden Politiker sein. Nur damit wird der Menschen- und Naturschutz im
Langeler Bogen erhalten.
Zum Glück gibt es Wahlen, wo der Bürger zeigen kann wie weit er sich belügen
lassen will.

Die Bundes- und Landesregierung droht jetzt schon in ihrem Infoschreiben zur
Rheinspange mit Ausnahmeverfahren, da sich herausstellt, dass die
Rheinspange umweltpolitischer Wahnsinn ist.

Auszug aus der Infoschrift:

Stufe 3: Das Ausnahmeverfahren wird in der vertiefenden Prüfung eine
erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets festgestellt, kann nach § 34
Abs. 3-5 des Bundesnaturschutzgesetzes ein Ausnahmeverfahren durchgeführt
werden. Es werden dann die zwingenden Gründe des Bauvorhabens, wie zum
Beispiel ein überwiegendes öffentliches Interesse, das Fehlen einer
zumutbaren Alternative oder gegebenenfalls abgestimmte Sicherungsmaßnahmen
für das FFH-Gebiet geprüft.

Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN
in der Bezirksvertretung Porz Stadt Köln BV7
D.Redlin@gmx.net