Antwort von Sebastian Hartmann

Den folgenden Text erhielten wir von Sebastian Hartmann als Antwort auf unseren Offenen Brief an die Entscheider der SPD. Herr Sebastian Hartmann ist Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 97, Rhein-Sieg-I und war von 2018 bis 2021 Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD.

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich kritisch zur Planung der Rheinspange 553 äußern.

Wie Sie ja wissen, konnte die SPD in der Koalition mit der CDU weit mehr für den Klimaschutz umsetzen, als es Grüne und FDP in ihren Vorverhandlungen mit der Union2017 geplant hatten. Insofern konnten wir – unter anderem mit dem Klimaschutzpaket aber auch dem Klimaschwerpunkt im Konjunkturpaket – den Beweis antreten, dass wir nicht nur über den Klimaschutz sprechen, sondern ihn auch umsetzen. Machen statt fordern, das ist unsere Devise.

Der Bau neuer Straßen ist heutzutage sicher anders zu bewerten und viel kritischer zu prüfen ist als dies noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Unter anderem, weil es inzwischen zum Glück Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt. Sie selbst haben ja auch das Stichwort „Verkehrswende“ genannt. Genau deswegen hat die SPD Bundestagsfraktion bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für eine andere Verteilung der Mittel zwischen Erhalt und Neubau als auch Wasserstraße / Straße / Schiene gesorgt und auch eine andere Form der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgesetzt.

Ich selbst setze mich seit Jahren für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, so z.B. dem Eisenbahnknoten Köln oder dem zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke.
Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis hat dazu übrigens viele Anregungen, Konzepte und Anträge (etwa im Kreistag) eingebracht, ist daran aber viel zu oft an Grünen und CDU gescheitert. Das ist ebenfalls Teil der Wahrheit.

Der Klimawandel hat bei uns höchste Priorität, aber neben dem Klimawandel haben wir insbesondere in unserer Region auch noch viele andere Aufgaben zu bewältigen.

Wie Sie wissen, habe ich mich für die ergebnisoffene Prüfung der Realisierung der Rheinspange eingesetzt, weil die verkehrliche Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten nicht mit dem Wachstum der Region mitgehalten hat und wir eine zusätzliche Entlastung benötigen. Die Region ist massiv gewachsen und wird weiter wachsen; die Verkehrsinfrastruktur aber ist nicht mitgewachsen und überlastet.

Ich wäre sehr froh, wenn alle Zugezogenen ihre Arbeitsplätze zuverlässig mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen würden. Doch Sie wissen, dass dem nicht so ist. Auch Beschäftigte aus Niederkassel, Wesseling und Bornheim nutzen das Auto, um zu ihren Arbeitsplätzen nach Köln oder Bonn zu kommen. Insofern ist es für meine politische Bewertung bei der Wahl der Vorzugsvariante von großer Bedeutung, dass es auch zu einer möglichst großen Entlastung kommen muss.

Unabhängig von der Frage der Rheinspange setze ich mich auch weiter für die Stärkung des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in unserer Region ein.

Sebastian Hartmann, Mitglied des Deutschen Bundestags