Antworten der SPD

Die folgende Antwort erhielt Dirk Audretsch auf sein Schreiben an lokale Politiker und Politikerinnen der SPD.

Sehr geehrter Herr Audretsch,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit stellvertretend auch für meine Kolleg*innen aus dem Landtag, Susana dos Santos Herrmann, Gabriele Hammelrath und Martin Börschel, sowie dem Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich beantworte.

Ich habe mich von Anfang an grundsätzlich für das Projekt ausgesprochen und tue dies auch weiterhin. Das bedeutet aber nicht, dass ich Unsicherheiten und Sorgen nicht nachvollziehen kann. Ich begleite den Prozess daher weiterhin eng, beispielsweise im Politischen Begleitkreis und spreche mich mit meinen Kolleg*innen von der SPD ab. Auch mit den Bürgervereinen und Initiativen stehen wir in engem Austausch und geben unser Bestes, die vorgebrachten Wünsche und Zweifel aufzunehmen und einzubringen. Das rechtshreinische Köln wird durch unsere OB Henriette Reker, sowie dem Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt zu oft vernachlässigt. Daher setzen wir als SPD uns umso mehr für die Menschen dort ein.

Selbstverständlich ist es auch uns ein großes Anliegen, beispielsweise den Langeler Auwald und die Luelsdorfer Wiesen zu schützen. In der Planung der Rheinspange wurden beide Schutzgebiete ausführlich betrachtet und aufgrund dessen die Umweltverträglichkeit der Variante V4b als sehr niedrig eingestuft: https://rheinspange.nrw.de/infomesse/variante4b. Allgemein hat diese Variante wie Sie erwähnten in den Analysen schlecht abgeschnitten und ist aus jetziger Sicht daher nicht die Vorzugsvariante. Die verschiedenen Variablen wurden gewählt, um nicht subjektive Einschätzungen von Anwohner*innen entscheiden zu lassen, sondern auf der Grundlage von Fakten als Gesellschaft gemeinsam den besten Weg für uns alle und unsere Umwelt zu finden.

Das Verkehrsaufkommen im Großraum Köln wird in den nächsten Jahren steigen anstatt zu sinken und auch mittelfristig bietet die ÖPNV-Infrastruktur nicht genügend Kapazitäten, die allen Menschen den Umstieg vom Auto ermöglichen. Von Straßen.NRW wurden auch Änderungen – beispielsweise die Verkehrsbelastung aufgrund von Home-Office seit Beginn der Pandemie – beobachtet und bewertet. Hier wurden die Ergebnisse zusammengefasst: https://rheinspange.nrw.de/das-verkehrsmodell/. Der Stadtbezirk Porz der SPD hat den Bundesverkehrsminister aufgefordert, ein zusätzliches Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der neuen Bedeutung des Klimaschutzes zu erstellen. Als Abgeordnete unterstützen wir dies ausdrücklich.

Zusätzlich sind die vorhandenen Brücken über den Rhein in einem desolaten Zustand und der Blick auf die Leverkusener Brücke verspricht keine schnelle Verbesserung. Als SPD planen wir zurzeit für diesen Sommer eine Art digitale Brückenkonferenz zu allen Kölner Brücken, zu der alle Bürger*innen herzlich eingeladen sind.

Wie Sie erwähnt haben, wird derzeit eine einzige Variante aus den vorhandenen Vorschlägen ermittelt und diese dann der „Variante 0“, also der Möglichkeit, gar keine Rheinspange zu bauen, gegenüber gestellt. Prinzipiell bin ich davon überzeugt, dass die Vorgehensweise der Planung sehr transparent und nachvollziehbar gestaltet wurde und wird. Gerade bei einem solchen Großprojekt ist es uns als Abgeordnete wichtig, im Gespräch zu bleiben, daher danken wir Ihnen für Ihr Engagement.

Bei Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott

für die Abgeordneten Susana dos Santos Herrmann, Gabriele Hammelrath, Martin Börschel und Rolf Mützenich

Jochen Ott (SPD), Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Auf dieses Schreiben sendete Dirk Audretsch eine weitere Antwort.

Sehr geehrter Herr Ott, sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann, sehr geehrte Frau Hammelrath, sehr geehrter Herr Börschel, sehr geehrter Herr Mützenich,

vielen Dank für Ihr ausführliches Antwortschreiben.

Worauf ich in meinem ersten Schreiben hinaus wollte ist, dass es in der näher zurückliegenden Vergangenheit seitens mehrerer Politiker und Amtsträger der südlich an Köln angrenzenden Landkreise in Presse, digitalen Medien sowie Fernsehen immer wiederkehrende Forderungen nach einer Rheinquerung auf Kölner Stadtgebiet, also einer Nordspange gab (Nach Homepage zur Rheinspange 553 die Varianten V4B und V3B).

In den letzten Monaten fehlte hier ein entsprechendes Engagement aller Kölner Politiker und Amtsträger, so auch ihrer Partei. Nach all den in meinem ersten Schreiben aufgeführten fundierten Argumenten gegen eine neue Autobahnquerung auf Kölner Stadtgebiet, ergaben sich bei dem 7. Dialogforum in der vergangenen Woche weitere Ausschlusskriterien für diese Variantenformen. Es wurde vom TÜV Nord das sog. Seveso-III-Gutachten vorgestellt, aus dem für eine eventuelle Rheinquerung bei Godorf das mit Abstand größte Gefahrenpotential aller Varianten durch Betriebsbereiche hervorgeht.

(Präsentation Dialogforum: https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2021/04/Rheinspange_7.-Dialogforum_Rahmenpraesentation.pdf https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2021/04/Rheinspange_7.-Dialogforum_Rahmenpraesentation.pdf und Seveso-III-Gutachten: https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2021/04/TUeV-NORD-LUP-BAB-553-Rev-01-FINAL.pdf https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2021/04/TUeV-NORD-LUP-BAB-553-Rev-01-FINAL.pdf )

Ich würde mir von Ihnen, Ihrer Kölner Partei und auch den Kölner Amtsträgern wünschen, dass Sie, insbesondere in der nahen Zukunft, auf allen medialen Plattformen sichtbarer werden und sich klar und deutlich gegen eine Rheinquerung auf unserem Stadtgebiet aussprechen. Ebenso sollten Sie kurz vor der Bundestagswahl Ihren Einfluss auf Landes- und Bundesebene geltend machen, denn bereits im Oktober wird die Entscheidung über eine Rheinspange durch die Autobahn GmbH und die Politik erfolgen.

Viele Grüße

Dirk Audretsch

Dirk Audretsch, Mitglied im Dialogforum zur geplanten Rheinspange 553