Straßen.NRW verschiebt Dialogforum auf unbestimmte Zeit

Das Dialogforum ist der Versuch von Straßen.NRW eine öffentlichkeitswirksame Beteiligung der Gesellschaft am Planungs- und Genehmigungsprozess möglich zu machen. In regelmäßigen Treffen ca. alle drei Monate kommen dazu neben ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auch zivilgesellschaftliche Gruppen sowie Vertretungen von Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. Die nächste Sitzung des Dialogforums hätte eigentlich am 28. April stattfinden sollen. Straßen.NRW hat diese Sitzung nun jedoch in einer E-Mail auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anfang März dieses Jahres haben wir das Dialogforum zur Rheinspange 553 für den 28. April zu dessen 6. Sitzung eingeladen. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und angesichts der Tatsache, dass mit Bund und Land noch keine finale Abstimmung zur Auswahl der vertiefend zu prüfenden Varianten hat stattfinden können, haben wir uns nun dazu entschieden, die geplante Sitzung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit im Planungsraum auch in der derzeitigen Lage fortbesteht. Unserem Anspruch, aktuell und transparent zu den Planungen zu informieren und den Austausch zu ermöglichen, wollen wir auch dann gerecht werden, wenn keine Präsenzveranstaltungen möglich sind. Deshalb prüfen wir derzeit alternative Formate, um sofort auf Sie zukommen zu können, sobald es einen neuen Stand zur Auswahl der vertieft zu untersuchenden Varianten bei der Rheinspange gibt. Hierzu werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Für die Zwischenzeit möchten wir Sie auch auf das Informationsangebot auf der Projektwebsite hinweisen, das zuletzt um ein neues Videoformatund um eine kartenbasierte Darstellung der Zwischenergebnisse aus der Umweltverträglichkeitsstudie ergänzt wurde.

E-Mail von Straßen.NRW vom 21. April 2020 an die Teilnehmer des Dialogforums

Wir baten Straßen.NRW daraufhin um eine Stellungnahme zum derzeitigen Planungsfortschritt. Insbesondere die Frage welche Varianten einer möglichen Rheinspange im weiteren Prozess berücksichtigt werden interessiert die Menschen der Region sehr.

Ihrem Schreiben entnehmen wir, dass ein Termin zur Vorstellung der zu vertiefenden Varianten bei Bund und Land noch nicht stattfinden konnte.

Offensichtlich existiert eine Auswahl von Varianten im Planungsfortschritt bereits soweit, um diese final für eine weiterführende Vertiefung abzustimmen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihrem erwähnten Anspruch hinsichtlich Transparenz und Aktualität gerecht werden, solche Informationen auch den Teilnehmern des Dialogforums und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gerne als Newsletter / Mail oder auf Ihrer Webseite.

Zudem haben wir Interesse an Ihrem Zeitplan bezüglich der Festlegung der Linienführung.

E-Mail von Sabine Gloeckner von unserer Bürgerinitiative an Straßen.NRW vom 4. Mai 2020

Laut Aussage von Straßen.NRW ist jedoch bisher noch keine Entscheidung darüber gefallen, welche Varianten der geplanten Autobahnbrücke tiefergehend geprüft werden. Die dazu nötigen Gespräche mit dem Bund und dem Land NRW konnten bisher noch nicht stattfinden. Können diese Gespräche auch in naher Zukunft nicht geführt werden, so schließt Straßen.NRW eine daraus resultierende Verzögerung im Zeitplan nicht aus.

Zunächst kurz zu Ihrer Frage zum Zeitplan: Daran hat sich trotz der aktuellen Verzögerung im Ergebnis noch nichts geändert. Das heißt, eine Vorzugsvariante soll nach wie vor Ende des Jahres gefunden sein.

Dafür bedarf es aber möglichst bald einer Entscheidung von Bund und Land darüber, welche Varianten bis dahin einer vertieften Prüfung unterzogen werden sollen. Dieses Entscheidung ist bisher wie geschrieben noch nicht erfolgt, auch wenn der sog. PA1 Termin schon wie geplant im November stattfand. Es stehen nach wie vor noch finale Abstimmungen aus. Im Prinzip sind wir mit der Planung also nicht viel weiter als Ende letzten Jahres.
Unsere entsprechend etwas angepasste Zeitleiste finden Sie hier: https://rheinspange.nrw.de/beteiligung/zeitleiste/

Da also bisher eben kein klares Bild darüber existiert, wie es in der vertieften Prüfung weitergeht, können wir derzeit auch keine verlässlichen Aussagen treffen. Oder umgekehrt: Wir haben immer betont, dass wir, sobald eine Auswahl von Varianten feststeht, dann sowohl die Gremien als auch die breite Öffentlichkeit umfassend informieren. Ich möchte Ihnen aber noch einmal versichern, dass wir – auf der Basis einer verbindlichen, vermutlich noch sehr breiten Variantenauswahl – die Detaildiskussion bis zur Auswahl einer Vorzugsvariante mit Ihnen und anderen gerne führen möchten.

E-Mail von Straßen.NRW vom 6. Mai 2020 an Sabine Gloeckner von unserer Bürgerinitiative