Stellungnahme von Jochen Ott, MdL
in der Diskussion um die Rheinquerung südlich von Köln zwischen der A59 und der A555 haben Sie um eine Positionierung gebeten. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bin ich zuständig für den Bereich Infrastruktur und antworte im Auftrag der Kölner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Jochen Ott, MdL, Stellvertretender Vorsitzender für Infrastruktur & Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Zunächst möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das Verkehrsaufkommen im Großraum Köln steigt immer weiter. Solange die Zuzugswelle in die Ballungszentren, wie wir sie in Köln und entlang der Rheinschiene erleben, nicht endet, wird es auch diese Entwicklung nicht. Die Stadt Köln kommt nicht hinterher, genügend Wohnungen für all die Zuziehenden zu bauen, die Mieten steigen immer weiter und viele Menschen müssen pendeln. Die ÖPNV-Infrastruktur bietet in weiten Teilen nicht genügend Kapazitäten, die diesen Menschen überall den Umstieg vom Auto ermöglicht. Gleichzeitig nimmt der Güterverkehr auf der Straße und der Verkehr in NRW insgesamt zu. Die Brücken über den Rhein sind allesamt in einem schwierigen Zustand und die Verlängerung der Bauzeiten an der Köln-Leverkusener Brücke und der Mülheimer Brücke haben massive Auswirkungen für die Mobilität im Land.
Seit über 40 Jahren wird über eine Verkehrsentlastung (in Form einer Umgehungsstraße) in Porz und über die Rheinspange zwischen der A59 und der A555 spätestens seit dem Schramma-Wahlkampf 1999 diskutiert. Während der Zeit der CDU/FDP-Landesregierung zwischen 2005 und 2010 wurde die vorgesehene Umgehung Zündorf/Porz als Landesstraße allerdings aus dem Landesbedarfsplan abgestuft. 2011 gab es dann unter Rot-Grün eine Alternativlösung, die das Land umgesetzt hätte, bei der aber kein Einvernehmen mit den politischen Parteien und Bürgerinitiativen vor Ort herzustellen war. Angesichts der knappen Haushaltsmittel wurden in dieser Zeit zudem nur konsensfähige Projekte umgesetzt. Aus diesen Gründen konnte diese Variante nicht weiter verfolgt werden.
Im Rahmen der Aufstellung des neuen (Bundes-) Verkehrswegeplans wurde das Projekt Rheinquerung im Kölner Süden 2016 völlig überraschend in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das dazu im Stadtrat am 16. Dezember 2014 und anschließend im nordrhein-westfälischen Landtag von SPD, CDU, FDP und Grünen gemeinsam beantragte und einstimmig beschlossene Projekt wurde durch das Engagement der rot-grünen Landesregierung durchgesetzt.
So ergibt sich jetzt eine Chance, die bestehende Verkehrsproblematik zu verbessern. Durch Planungen des Bundes, die Vorrang vor Kommunal- und Landesstraßenplanungen genießen, kann eine andere Entlastung im Übrigen bis auf Weiteres nicht geplant werden. Die SPD in Porz, in Köln und in NRW hat diese Entscheidung des Bundes begrüßt. Darüber hinaus (!) haben wir als erste die Planungen einer zusätzlichen Anbindung an die A59 zwischen Wahn und Urbach (Variante 6n) gefordert und damit ebenfalls 40 Jahre alte Planungen wieder nach vorne gebracht. Nur so lassen sich zudem weitere Wohngebiete in Porz verantworten. Die Infrastruktur muss mitgedacht und vor allem mitgebaut werden.
Wir haben Verständnis dafür, dass Verkehr nervt und dass man ihn schon gar nicht vor der Haustüre haben möchte – aber es wird nicht weniger geben. Die Frage ist, ob er intelligenter organisiert werden kann: Es geht bei einer Rheinquerung im Kölner Süden also nicht einfach um ein Mehr an Autobahnen, sondern um eine intelligente Verkehrssteuerung. Diese soll Staus verhindern, gleichzeitig sollen alle im Umland profitieren, weil sie schneller und emissionsärmer an ihr Ziel kommen.
Im Porzer Süden ersticken viele im Verkehr, gleichzeitig möchten aber einige keine Autobahn vor der Haustür, die diese Verkehrsbelastung verringern könnte. Die Einbindung einzelner Bürgerinnen und Bürger, von Bürgervereinen sowie politischen Akteurinnen und Akteuren und Interessengruppen der Region in den Planungen zur Rheinspange ist allerdings beispielhaft. Diese Einbindung dauert noch an, und voraussichtlich wird im Herbst eine Linie vorgeschlagen. Durch diese Beteiligung kann zwischen Aufwand und Nutzen abgewogen werden. Jede und jeder kann beitragen, jede Meinung wird gehört und ernst genommen. Dabei werden Tunnel- und Brückenlösungen an noch unterschiedlichen Stellen, dazu die Eingriffe in die Natur, die Anbindung an die Veedel und vieles mehr diskutiert. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden unsere Parlamente die Vorschläge bewerten. Wir kämpfen dabei für eine ökologisch vertretbare Lösung, die die Natur möglichst wenig belastet und darüber hinaus auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hilft. Daher halten wir eine zusätzliche Autobahnauffahrt für unbedingt erforderlich.
Unsere Überzeugung ist, dass letztlich alle von einer Rheinquerung im Kölner Süden profitieren. Weniger Stillstand bedeutet weniger Zeit unterwegs, geringere Verkehrsemissionen vor Ort und damit ein Mehr an Lebensqualität. Aus all diesen Gründen wäre es verantwortungslos, die Planungen zu einem Zeitpunkt, an dem sie endlich konkreter werden, aufzugeben.
Die Verkehrsentwicklung im Kölner Raum kann nur in Zusammenarbeit mit der gesamten Region positiv beeinflusst werden. Wenn wir Stau verhindern wollen, müssen wir Alternativen anbieten, damit Pendlerinnen und Pendler mit privatem PKW nicht durch die Porzer Stadtteile oder mit dem Zug/ÖPNV über die Kölner Mitte fahren müssen. Kurze Wege und ein einfaches Umsteigen auf ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz sind hierfür die Grundlage. Das braucht eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand und ein Stück weit auch ein gesellschaftliches Umdenken. Das ist nicht in ein paar Jahren erledigt. In jedem Fall kann Untätigkeit nie eine Lösung sein.
Für uns bleibt wichtig: Wir brauchen auch eine moderne ÖPNV-Verbindung über den Rhein und sichere, gut ausgebaute Fahrradstraßen dies- und jenseits des Rheins. Nicht umsonst hat unsere Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung als erste die Initiative ergriffen und beantragt, die Stadtbahnanbindung von Lülsdorf mit einer Anbindung im südlichen Langel über den Rhein nach Sürth durch die Kölner Verkehrs-Betriebe planen zu lassen und diese Trasse mit einer neuen Endhaltestelle der Linie 7 in Lülsdorf zu verknüpfen. Diese Lösung führt zu einer deutlich besseren ÖPNV-Anbindung des Porzer Südens nicht nur in die Kölner Innenstadt, sondern auch nach Bonn. Die anderen Fraktionen sind dieser Initiative, die auch von mehreren Bürgervereinen unterstützt wird, gerne gefolgt.
Über viele Jahre haben uns die Menschen gebeten, die Verkehrssituation im Kölner Süden zu verbessern. Viele Jahre haben wir daran gearbeitet. Politik muss glaubwürdig sein. Dass die nun konkreter werdenden Planungen von einigen beteiligten Parteien und Personen aus wahltaktischen Gründen infrage gestellt werden, ist unverantwortlich, unzuverlässig und unterminiert diese Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus ist es nicht ehrlich, denn längst handelt es sich – wie erläutert – um eine Bundesmaßnahme, die derzeit weder die Bezirksvertretung Porz noch der Kölner Stadtrat anhalten kann. Die dortigen Beschlüsse wurden gefasst und gelten weiterhin.
