OB Kandidatin Nicolin Gabrysch

sie bitten mich als OB-Kandidatin für Köln um eine persönliche Stellungnahme zu den Planungen der Rheinspange 553 im Kölner Süden. Hierzu möchte ich persönlich und im Namen der Wähler*innengruppe KLIMA FREUNDE unmissverständlich und klar zum Ausdruck bringen, dass es mit mir und uns diese Rheinquerung definitiv nicht geben wird. Im Falle meiner Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln bin ich sehr gerne bereit und hoch motiviert, die Anliegen Ihrer Bürgerinitiative nach besten Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen, muss an dieser Stelle aber fairer Weise schon sagen, dass die Planungshoheiten primär bei den Regierungen des Landes und des Bundes und nicht bei der Stadt Köln zu finden sind.

Für mich und alle KLIMA FREUND*INNEN ist es ein zentrales Anliegen, den Klima- und Artenschutz konsequent voranzutreiben und die Stadt Köln bis zum Jahr 2030 klimaneutral umzugestalten. Der Klima- und Artenschutz hat für uns höchste Priorität bei allen Entscheidungen der Stadt. Wir wollen uns nicht länger mit der Untätigkeit der Stadt Köln trotz ausgerufenen Klimanotstands abfinden, sondern konkrete und wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zügig auf den Weg bringen und umsetzen. Darunter verstehen wir auch die weitgehende Entsiegelung von bebauten Flächen und selbstverständlich den Erhalt von Grünflächen, Natur und Erholungsgebieten im Stadtgebiet. Wir KLIMA FREUND*INNEN haben uns z.B. stark gemacht für den Erhalt des Grüngürtels und aktiv gegen die Versiegelung der Gleueler Wiese gekämpft, obwohl auch in unseren Reihen viele FC-Fans sind. Genauso unterstützen wir aktiv die Bürgerinitiative(n) gegen die Rheinspange 553, damit es nicht dazu kommt, dass ein für das Stadtgebiet so wichtiges Naherholungsgebiet und für die Fauna und Flora unverzichtbares Landschaftsschutzgebiet zerstört wird. Wir als KLIMA FREUND*INNEN haben uns daher Ihrer sehr erfolgreichen Protestaktion am 14.08.2020 in Köln-Langel angeschlossen und die Begeisterung und Motivation, die von Ihrer Initiative ausgeht, in unser Plenum hineingetragen. Nicht zuletzt ist es mir wichtig auch darauf hinzuweisen, dass wir die Forderungen der Klimawende Köln, der Kölner for Future Bewegung  und der Scientists for Future in vollem Umfang unterstützen.

Ein weiterer zentraler Punkt in der Sache Rheinquerung ist natürlich das Thema Verkehr. Als Oberbürgermeisterin von Köln werde ich deutlich mehr Tempo in die Umsetzung der Mobilitätswende bringen. Hier ist mein Vorbild die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, die seit Jahren für Paris erfolgreich die Maßnahmen umsetzt, die wir in Köln so leidlich vermissen. Wir KLIMA FREUND*INNEN werden konsequent alle weiteren Verkehrsplanungen am Naturschutz und dem Prinzip „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) ausrichten. Wir schauen nach vorne auf zukunftsweisende, klimagerechte Mobilitätskonzepte. Mit uns wird das (private) Auto überflüssig, denn wir werden ein engmaschiges Netz aus emissionsfreien, sicheren und bezahlbaren Mobilitätsangeboten schaffen. Wir KLIMA FREUND*INNEN fordern in der Stadt Köln ein Moratorium für veraltete Verkehrsplanungen und werden keine weiteren finanziellen Mittel für den Neubau von Autostraßen bereitstellen. Statt dessen stärken wir den Fuß- und Radverkehr als Kernelement für kurze und mittlere Entfernungen durch massive Förderung und den Ausbau der hierzu notwendigen Infrastrukturen. Durch eine deutliche Steigerung der Attraktivität und des Angebots im ÖPNV werden wir den Menschen in und um Köln alternative Möglichkeiten schaffen, erforderliche Wege schnell, bequem und bezahlbar in einem sinnvollen modalen Mix ohne Nutzung eines eigenen Autos zurücklegen zu können. Den Güterfernverkehr, der einen wesentlichen Teil der heutigen Verkehrsproblematik und Staus auf Autobahnen ausmacht, werden wir auf die Schiene und ggf. den Wasserweg verlagern, wenn sich auch dort geeignete umweltschonendere Antriebstechniken durchsetzen lassen.

Wir KLIMA FREUNDE sind der Meinung, dass Prognosen immer auch abhängig vom politischen Willen sind. So lange bei den Landes- und Bundesregierungen, die für Planung und Realisierung der Rheinspange 553 verantwortlich sind, keine oder nur sehr wenig Bereitschaft besteht, auf zukunftsweisende Mobilitätskonzepte zu setzen und auch einmal querzudenken, ist es offensichtlich, dass ein Verkehrsaufkommen für die nächsten Jahrzehnte – wie im Projekt Rheinspange 553 ermittelt – deutlich zu hoch angesetzt wird, um ein solches Bauvorhaben begründen zu können. Mit uns wäre nur über zusätzliche Rheinquerungen nachzudenken, wenn diese primär auf den Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV ausgerichtet sind und deren Nutzen für Umwelt und Klima deutlich positiver sind als der Einschnitt in die Natur, der auch aufgrund solcher Bauwerke nicht ganz vermieden werden kann.

Sicherlich könnte ich noch seitenweise weitere Argumente liefern, die hier indirekt eine Rolle spielen und von Ihnen gerne in unserem Wahlprogramm nachgelesen werden können. Wir plädieren z.B. für eine Wirtschaft, die am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Hier dürften sich sicherlich jede Menge weitere Argumente aus der Wirtschaft für die Rheinspange 553 entkräften lassen. Ich möchte abschließend einfach jede und jeden Ihrer Bürgerinitiative einladen, mit uns KLIMA FREUND*INNEN Köln gemeinsam zu gestalten. Wir unterliegen keinerlei Parteizwängen, sind offen für jede und jeden – sofern rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien beachtet werden – und würden uns sehr freuen, Sie und Ihre Mitglieder der Bürgerinitiative Porz-Langel in einem unserer offenen Plena begrüßen zu dürfen.

Ich bedanke mich recht herzlichst für Ihr Interesse an meiner Person und wünsche der Bürgerinitiative Porz-Langel viel Erfolg im Protest und Kampf gegen die Rheinspange 553.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicolin Gabrysch

Ihre KLIMA FREUNDIN und OB-Kandidatin für Köln

Antwort von Nicolin Gabrysch auf unsere Anfrage