Stellungnahme von Florian Braun, MdL

im Namen aller Kölner CDU-Abgeordneten aus Bund und Land möchte ich als Ihr
gewählter Landtagsabgeordneter gerne Ihrer Bitte um Stellungnahme
nachkommen. Wir schätzen Ihr Engagement und stehen Ihnen selbstverständlich
auf diesem und jedem andere Wege jederzeit zum Dialog zur Verfügung.

Köln ist eine wachsende, weil beliebte Stadt. Köln ist das Zentrum einer
europäischen Metropolregion. Immer mehr Menschen leben und arbeiten in und
um unsere Stadt herum. Die Folge davon ist schon heute ein
Verkehrsaufkommen, das unsere Straßen an die Belastungsgrenzen führt.
Aufgrund dieses hohen Verkehrsaufkommens im Ballungsraum Köln/Bonn hat der
Bundesverkehrswegeplan 2030 die Herstellung einer neuen Autobahnquerspange
(A553) zwischen der A59 und der A555 mit der Rheinquerung zwischen Köln und
Bonn in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Wir erlauben uns mit Blick
auf Ihre Kritik, dass dies vor 30 Jahren geplant worden sei, den Hinweis,
dass der Bundesverkehrswegeplan erst 2016 beschlossen wurde. Der Beschluss
fiel nach öffentlicher Beteiligung. Anders formuliert: Die
Grundsatzentscheidung fiel bereits vor vier Jahren. Ein verantwortungsvoller
Umgang mit dieser Beschlusslage ist Grundlage unseres politischen Handelns.

Wir unterstützen die weiteren Planungen für den Bau der neuen Rheinquerung
„Rheinspange 553“, da die Argumente bis heute und langfristig Substanz
haben: Die Straßen und Autobahnen, insbesondere im rechtsrheinischen Köln,
können durch die Rheinspange spürbar entlastet werden. Gerade für Orte mit
starkem Durchgangsverkehr wie Langel oder Zündorf würde ein geringeres
Verkehrsaufkommen einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität bedeuten. Sie
selbst sprechen es an, dass es hierfür Entlastung braucht. Vorteile gibt es
aber nicht nur für die vor Ort lebende Bevölkerung im rechts- wie
linksrheinischen Köln, sondern auch für Pendler, etwa aus Bonn und der
gesamten Region. Das bestätigt auch die großräumige Verkehrsuntersuchung für
das Jahr 2030, die von unabhängigen Gutachtern im Auftrag des Landesbetriebs
Straßenbau NRW erstellt wurde. Sie zeigt, dass die Entlastung der örtlichen
Straßen und der Autobahnen, zum Beispiel der A59 und der A4 inklusive der
Rodenkirchener Brücke, eine deutliche Zeitersparnis und eine deutliche
Verkürzung von Wegen bedeutet. Kürzere Fahrtwege und schneller zu
bewältigende Strecken sind nicht nur wirtschaftlich im Sinne der Autofahrer,
sondern auch im Sinne der Umwelt. Vor dem Hintergrund der Effizienz, der
Erleichterung und der Umweltschonung unterstützen wir auch die parallele
Planung einer Schienenquerung.

Wir befinden uns nun mitten im Beteiligungsprozess. Derzeit werden sehr
unterschiedliche Varianten ergebnisoffen hinsichtlich Trassenverlauf sowie
hinsichtlich der Bauweise geprüft. Dialogforen, Planungswerkstätte,
Infomärkte und politische Begleitkreise zeugen davon, dass Straßen.NRW den
unterschiedlichen Interessen und Ideen einen hohen Wert beimisst. Natürlich
ist es wichtig, dass diese Rückmeldungen auch in den Trassenfindungsprozess
einfließen – dafür setzen wir uns ein. Klar ist: Die Entscheidung wird
letztendlich auf Grundlage fachlich-sachlicher Kriterien und nicht auf Basis
politischer Kriterien gefällt.

Für weitere Bewertungen warten wir als CDU-Abgeordnete daher die technische
und wirtschaftliche Prüfung der aktuell acht (groben) Varianten ab, damit
wir uns dann der besten Lösung weiter nähern können. Wir unterstützen Ihr
Anliegen, dass der Schutz der Umwelt, der Schutz von Flora, Fauna und
Habitat bei den weiteren Ausarbeitungen eine wesentliche Rolle spielen muss
– genauso wie der Schutz der direkten Anwohner. Wir fordern daher auch die
Prüfung von Tunnelvarianten zur Querung des Rheins.

Abschließend ein Hinweis zum weiteren Verfahren, um ein mögliches
Missverständnis Ihrer Anfrage auszuräumen: Im Rahmen des
Beteiligungsprozesses werden Sie sich (genauso wie wir Abgeordnete)
weiterhin einbringen können. Die abschließende Entscheidung über die
Trassenführung wird von der Planungsbehörde vorgenommen. Bei dieser
Entscheidung über die endgültige Trasse werden alle Vor- und Nachteile
bewertet und gegeneinander abgewogen.

Wir freuen uns auf den weiteren konstruktiven Austausch.

Florian Braun, MdL