Leitantrag der SPD Mittelrhein

Einstimmig beschlossen 3. Mai 2018 zur Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein / Köln, 03. Mai 2018
Antragsteller: Regionalvorstand und Unterbezirke SPD-Mitterhein 

Infrastrukturelle Herausforderungen als Region gemeinsam bewältigen 

Verkehr:

Die Metropolregion Mittelrhein wächst nach allen demographischen Prognosen und im Gegensatz zu vielen anderen Regionen in und außerhalb Nordrhein-Westfalens stetig. Sie ist zentraler Verkehrsknotenpunkt für Nord-Süd sowie Ost-West Verbindungen in ganz Europa. Diese verkehrsgünstige Lage ist Segen und Fluch zugleich. Die Kombination aus Knotenpunkt, Ballungszentrum und starkem Industriestandort führt zu einer erheblichen Belastung von Straßen- und Schienennetz. Das hohe Verkehrsaufkommen belastet unsere Städte und demzufolge die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit Feinstaub, Stickoxiden und Lärm und führt zu enormen täglichen Stauaufkommen. Für die langfristige Verkehrsplanung hat dies weitreichende Konsequenzen. Gemeinsam streiten wir deswegen insbesondere für folgende Projekte und wollen dafür die nötigen Investitionen in die Region holen: 

Die Stadt Leverkusen ist mit A 1, A 3 und A 59 hoch belastet. Wir fordern daher den Bau eines Durchfahrttunnels zur Aufnahme des überregionalen Verkehrs Frankfurt – Oberhausen beim Ausbau der A 2 und des Leverkusener Kreuzes. 

Gleichzeitig muss der Verkehrsfluss in der Region gewährleistest sein. Die hochproblematische Verkehrslage und das Nadelöhr der Leverkusener Rheinbrücke verlangen nach schnellen und effizienten 2 Lösungen. In diesem Sinne wurde der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke begonnen. 

Wir betonen nachdrücklich, dass nicht nur eine schnelle, sondern auch die Leverkusener Verkehrssituation verbessernde Lösung notwendig ist. Daher setzen wir uns ausdrücklich als gesamte Region für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ für den Bauabschnitt vom Kreuz Leverkusen bis zum Kreuz Leverkusen-West nach dem solidarischen Prinzip „Brücke für die Region und Tunnel für die Stadt“ ein. Dies dient nicht zuletzt dem gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.  

Die neue Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Wesseling, die wir gemeinsam im Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt haben, muss schnell und gründlich geplant und dann gebaut werden.  Wir wollen den Baubeginn noch in den zwanziger Jahren erreichen. 

In Bonn muss im Zuge der Sanierung und des Ausbaus der A565 ein Fahrradschnellweg in den Brückenbau auf ganzer Strecke integriert werden.

Der Lückenschluss A1 muss kommen. Im Verlauf der A 1 zwischen Puttgarden und Saarbrücken muss die Lücke zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg (RP) zügig geschlossen werden. Nur dann kann die Bundesautobahn ihre kontinentale, großräumige, überregionale und regionale Funktion erfüllen. Die Umsetzung bereits genehmigter Vorhaben gilt es zügig zu realisieren.

Neben den Straßen brauchen wir die Stärkung der Schiene: 

Um die Verkehrswege vom Individualverkehr zu entlasten, ist es entscheidend, den öffentlichen   Nahverkehr zu stärken. Daher gilt es, neben dem Ausbau des RRX auch den regionalen Bus- und Schienenverkehr zu stärken.  

Wir befürworten daher  besonders  die  Verlängerung  der  Stadtbahnlinie  von Köln-Mülheim über  Stammheim, Flittard zum Leverkusener Chempark bis in den Leverkusener Stadtteil Opladen. Mit dieser Verlängerung wird nicht nur Leverkusen, sondern auch das Bergische Land noch besser an die Rheinmetropole angeschlossen. Gerade hier droht das erste Fahrverbot für Diesel, weswegen sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist. Eine Busspur könnte hier der erste Schritt sein. 

Die Kölner Ost-West-Achse mit ihrer zentralen Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowohl des Kölner Stadtbahnnetzes als auch für die Verbindung zwischen Rhein-Sieg und Rhein-Erft muss zukunftsweisend ausgebaut werden. Als Region setzen wir uns für die Realisierung einer Zwei-Ebenen-Lösung mit der Untertunnelung des Rheins ein. Mit der hierdurch zu erreichender Kapazitätserweiterung wird die Grundlage für den weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes in Köln und für eine leistungsfähige Anbindung der Region an die Domstadt geschaffen. Gemeinsam machen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür stark, Fördermittel für dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt zu erhalten. Zur Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hauptbahnhof und Köln Messe/Deutz werden wir gemeinsam die „Terminallösung Köln Hbf“ mit den beiden Terminals „Dom“ und „Messe/Deutz“ und den barrierefreien Ausbau zwischen den Fernverkehrsbahnsteigen in Köln  Messe/Deutz Tief vorantreiben. Die effizientere Nutzung der Nord-Süd-Verbindung am Terminal Deutz entlastet zudem die Hohenzollernbrücke. Zur Kapazitätssteigerung gehört auch eine zügige Realisierung des viergleisigen Ausbaus der linken Rheinschiene zwischen Köln und Bonn, um die Verbindungen gerade zwischen diesen beiden rheinischen Zentren zu verbessern, da die Strecke schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.  

Der Ausbau des Bahnknoten Köln ist für eine zukunftsfähige Mobilität im Rheinland unabdingbar.  Deshalb ist die Umsetzung aller diesbezüglichen Maßnahmen, insbesondere des S-Bahn-Netzes mit der Erft-S-Bahn und der S-Bahn nach Pulheim/Grevenbroich, bis ca. 2024 anzustreben. Dafür müssen zusätzlichen finanziellen Mittel ausgestattet werden.  

Ebenso fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung der längst überfälligen Forderung des dritten DB-Gleises zwischen Aachen und Köln. Dies ist nicht zuletzt in Hinblick auf die weitere verkehrstechnische Anbindung nach Frankfurt, Brüssel, London und Paris wichtig und dient gleichzeitig der Entlastung dieser hoch frequentierten Pendlerstrecke. 

Das Schienennetz, insbesondere auch im Großraum Aachen, muss zur Bedarfsdeckung des prognostizierten erheblich wachsenden Personen- und Güterschienenverkehrs ertüchtigt und erweitert werden. Für die Anbindung der ländlichen Räume an die Ballungszentren im Rheinland ist ein gut ausgebautes Schienennetz mit entsprechender Taktung wesentlich. Deshalb fordern wir eine Elektrifizierung der Bahnstrecken im gesamten Gebiet des NVR.  

Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik soll die schon erwähnte neue Rheinbrücke in Niederkassel ‚Rheinspange‘ schnellstmöglich als Kombi-Brücke sowohl für Autobahnverkehr als auch für den Schienenverkehr errichtet werden, um so auch eine weitere Schienenquerung des Rheins zu ermöglichen.

Um zudem vor dem Hintergrund zahlreicher Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen der Bahnverbindungen zwischen den großen Zentren im Rheinland Mobilität sicherzustellen, wollen wir, dass für die Dauer dieser Maßnahmen die Nutzung der IC-Züge auf den Strecken Bonn-Köln-Düsseldorf bzw. Aachen-Düsseldorf ohne Zuschlag auch mit den Tickets der jeweiligen Verkehrsverbünde möglich wird. Das muss ein Beitrag der Deutschen Bahn für die Menschen der Region sein.  

Wir setzen uns als Metropolregion gemeinsam für diese Investitionsvorhaben ein, um das wirtschaftliche wie auch das Bevölkerungswachstum in der Region proaktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anzugehen.

Wohnraum/regionale Entwicklung: 

Die Lage an der Rheinschiene und die Nähe zu den großen Rheinstädten bieten unserer Region zahlreiche Möglichkeiten. Die Region muss attraktiver Standort für Jung und Alt sein. Wir unterstützen das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und viele private Investoren schaffen neuen bzw. renovieren Wohnraum in unserer Region.

Das Bevölkerungswachstum in der Rheinschiene wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Das alle Wege zu beschreiten und Optionen zu nutzen, um in unserer Region schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu müssen Land und Kommunen preiswerte Flächen ausweisen und Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. 30 Prozent der Neubauprojekte müssen preiswerten Wohnraum ausweisen, um der Verdrängung von Normal- und Geringverdienern im Rheinland entgegenzuwirken. Wir sind eine vernetzte Region. Die ist gekennzeichnet von hoher Mobilität zwischen den Lebensbereichen Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Wir müssen Kitas, Schulen, ÖPNV, Wohnraum und Flächen für Gewerbe und Industrie gemeinsam denken und planen. Konsequenterweise dürfen Verkehrs- und Wohnungspolitik nicht an den Grenzen der Städte und Gemeinden enden. Die zuweilen vorherrschende Kirchturmpolitik muss in der Infrastrukturplanung durch einen verbindlichen, regionalen Dialog und eine ständige interkommunale und regionale Konsensfindung ersetzt werden. Wir brauchen mehr politischen Austausch innerhalb der Region, der in einem ehrgeizigen Wettbewerb ein gutes, nachhaltiges und inklusives Gesamtkonzept für diese Region verfolgt.

Zudem müssen neue, allgemeine Siedlungsbereiche im Regionalplan ausgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns nach wie vor für die Idee der „Stadt der Zukunft“ im Rheinischen Revier zur Nachnutzung rekultivierter Flächen der Tagebaue ein, die dem Strukturwandel im Sinne von Mensch und Umwelt proaktiv entgegenwirken, die Innovationsregion Rheinisches Revier stärken und zudem langfristig zur Verminderung der Wohnraumproblematik führen soll. Dies kann Vorbild-charakter für den Strukturwandel in Deutschland und Europa haben. Hierbei unterstützen wir ausdrücklich die Ausrichtung und die damit verbundenen Ziele der Regionale 2025 der drei Landkreise Oberberg, Rhein-Sieg und Rhein-Berg. Hier zeigt sich, welche Vorteile die regionale Zusammenarbeit für die Menschen haben kann.