Stellungnahme von Reinhard Houben, MdB

Eine wortgleiche Stellungnahme sendete uns die FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln.

der Rhein ist eine natürliche Grenze, die den freien Verkehr von Personen
und Waren blockiert. Die Brücken über ihn sind künstliche Hilfen, um die
genannten Verkehre trotzdem zu ermöglichen. Sie müssen quantitativ und
qualitativ ausreichend dimensioniert sein, damit keine zu großen Engpässe
entstehen.

In Köln wurden seit der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg insgesamt
acht Brücken für Eisenbahnen, Kraftwagen, Straßenbahnen, Radfahrer und
Fußgänger gebaut. Das letzte Brückenbauwerk war die Zoobrücke, die im Jahre
1966 in Betrieb genommen wurde. In den 80er und 90er Jahren fanden
Erweiterungen der Deutzer (1980), Hohenzollern- (1987) und Rodenkirchener
Brücke (1996) statt. Seither gab es bei den Rheinquerungen keine
Kapazitätserweiterung mehr.

Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nehmen hingegen
immer weiter zu. So prognostiziert die Shell-Studie „PKW-Szenarien bis 2040“
allein bis 2025 einen von 39,7 Mio. auf 41,4 Mio. anwachsenden privaten
PKW-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen aber noch der
gewerbliche Kfz-Bestand und ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen,
von denen gerade Köln als europäisches Verkehrskreuz und Destination für
zahlreiche privat und beruflich bedingte Aufenthalte profitiert. Auch in
Köln selbst steigt die Zahl der angemeldeten Kraftfahrzeuge in jedem Jahr
auf neue Höchststände.

Wie sehr die Kölner Rheinbrücken jenseits der Kapazitätsgrenze ausgelastet
sind, zeigen die aktuellen Verkehrssituationen infolge von notwendigen
Sanierungen, die bei der kleinsten zusätzlichen Störung zum Chaos führt.
Eine weitere Rheinbrücke ist notwendig, sollen die massiven Verkehrsströme
bewältigt werden. Es geht hier darum, die Stadt und den Autobahnring aus dem
Dauerstau zu befreien, denn die durch Staus verursachten Abgase stellen eine
erhebliche und unnötige Umweltbelastung dar. Der Bau einer neuen Rheinbrücke
für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr ist eine
für die Entwicklung der Region langfristig notwendige Maßnahme.

Die FDP steht für die Einführung von beschleunigten Planungsverfahren mit
klaren Zielvereinbarungen und einem transparenten Kontrollsystem.
Andernfalls bleibt NRW Stauland Nr. 1 und die Gefahren der dauerhaften
Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche bleiben real. Dies gilt
insbesondere auch für Köln als wachsende Stadt. Ein Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur und damit auch einer weiteren Rheinquerung ist deshalb
notwendig. Dabei ist es für die FDP selbstverständlich, dass auch die
Umweltbelange berücksichtigt werden müssen.

Sie weisen in Ihrer Mail selbst darauf hin: „Durch den immensen
Bevölkerungszuwachs in Porz ist der Autoverkehr, wie im übrigen Köln, kaum
noch zu managen.“ Diese Feststellung macht es erforderlich, die
Verbindungswege rund um Porz auszubauen, d.h. also die Erweiterung der
Rodenkirchener Brücke, den Ausbau der A 59 und den Bau einer neuen
Rheinquerung. Auch Straßen.NRW schreibt auf der Homepage zur Rheinspange A
553 eindeutig: „Sowohl die Rheinspange als auch der achtstreifige Ausbau der
A4 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Köln-Süd und dem AK Köln-Gremberg –
inklusive der Rodenkirchener Brücke – sind notwendig, um den zunehmenden
Verkehr in der Region langfristig aufnehmen zu können. Denn der Raum
zwischen dem Kölner Süden und dem Bonner Norden weist eine hohe
Wachstumsdynamik auf.“

Straßen.NRW lässt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie alle
maßgeblichen Faktoren analysieren. Dabei werden alle Schutzgüter vertieft
untersucht. Die bisherige Untersuchung hat ergeben, dass sich keine
durchgängig konfliktarmen Korridore finden lassen. Das bedeutet, dass wir am
Ende eine politische Entscheidung für eine Streckenführung benötigen. Dabei
kommt es darauf an, den größtmöglichen verkehrlichen Nutzen mit dem
geringstmöglichen Eingriff in die Umwelt miteinander zu verbinden.

Reinhard Houben, MdB – Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion