Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker

Den folgenden Text erhielten wir von Elisabeth Winkelmeier-Becker als Antwort auf unseren Offenen Brief an die Entscheider der CDU. Frau Winkelmeier-Becker sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag und ist Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

vielen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Rheinspange A 553.
Auch wenn sich unser Verkehr sicher verändern wird, sehe ich für die Entlastung des Verkehrs im Köln-Bonner Raum die Notwendigkeit der zusätzlichen Rheinquerung, denn der Ballungsraum Köln-Bonn ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt. Wer heute den Rhein zwischen Bonn und Köln überwinden möchte, muss große Umwege über die bereits stark belasteten Rheinbrücken der A 4 im Norden oder der A 565 im Süden auf sich nehmen.
Im Zuge der Vorplanung zur Rheinquerung wurde eine umfassende Verkehrsprognose erstellt, die bestätigt hat, dass der Verkehr und die Staubelastung u.a. aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Ballungsraum bis zum Referenzjahr 2030 ohne eine neue Rheinquerung weiter zunehmen wird.
Um die Region insgesamt zu entlasten, hat der Bundesverkehrswegeplan 2030 die Herstellung einer neuen Autobahnquerspange (A 553) zwischen der A59 und der A 555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn aufgenommen und nach einer Nutzen-Kostenanalyse in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Die Nutzen-Kosten-Analyse ist das zentrale Bewertungsmodul, bei dem Vor- und Nachteile einer Investition geprüft und bewertet werden, um das finanzielle Risiko abschätzen zu können. Dabei wurden neben der Nutzen Kostenanalyse noch zusätzlich umwelt- und naturschutzfachliche, raumordnerische und städtebauliche Beurteilungen einbezogen.
Insgesamt wird der Rheinspange mit der Einstufung „vordringlicher Bedarf“ ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen zugesprochen. Es wird zudem verhindert, dass die bisherigen, allesamt sanierungsbedürftigen Brücken über den Rhein weiterhin Nadelöhre darstellen. Da alle Brücken – wie derzeit die Leverkusener Brücke – in absehbarer Zeit renoviert werden müssen, ist die Gewährleistung des Verkehrs über den Rhein für die Bürger und die Wirtschaft von großer Bedeutung.
Wichtig ist allerdings, dass bei der Planung dafür gesorgt wird, dass die beste Trasse sowohl für die betroffenen Anwohner als auch im Hinblick auf wichtige Umweltbelange umgesetzt wird. CDU und Grüne im Rhein-Sieg-Kreis haben im Koalitionsvertrag die Brückenvarianten abgelehnt, wollen allerdings eine eventuelle Tunnellösung konstruktiv prüfen.
Auch ich halte eine Tunnellösung für vorzugswürdig und bin darüber mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch. Die Entscheidung wird letztlich in einer umfassenden Abwägung aller objektiven Kriterien erfolgen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mitglied des Deutschen Bundestags, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Wir haben Frau Winkelmeier-Becker daraufhin erneut kontaktiert.

Ihre Antwort lässt den Kontext zu Klimawandel, Verkehrswende, ÖPNV Ausbau sowie Ausbau der Bahn, sowohl Personenverkehr wie auch Güterverkehr, außer Acht. Sie ist fokussiert auf den Autobahnausbau. Sie übersehen, dass Straßen.NRW ausschließlich den Auftrag hatte, festzustellen, wie und wo die Rheinspange gebaut werden kann. Alle anderen Aspekte durften selbst in den Veranstaltungen der Straßen.NRW nicht diskutiert werden. Die Vorstellung, dass durch die Rheinspange der Verkehr entlastet wird, ist durch die Ausarbeitung der Straßen.NRW selbst widerlegt. Zumal die Sanierung zweier bestehender Autobahnen geplant ist. Bei heute neun Rheinbrücken auf 60 km Flusslänge werden keine weiteren Querungen benötigt. Das Stichwort „große Umwege“ ist lachhaft bei Autobahnen, die wenige Kilometer voneinander parallel liegen und alle auf dieselben Engpässe zulaufen. Ein Tunnel verschärft die Umweltprobleme. „Vordringlicher Bedarf“ ist eine politische Entscheidung, keine wissenschaftliche oder analytische.

Das Anliegen unseres Schreibens haben Sie leider nicht verstanden. Es geht um eine grundsätzlich neue Priorisierung in der politischen Entscheidungsmatrix, angelehnt an die Ziele der CDU. Wir haben sie nur auszugsweise zitiert, sie sind auf Ihrer CDU-Homepage nachlesbar. Als Staatssekretärin haben Sie die Position inne, die Verkehrswende entscheidend zu gestalten. Deshalb appellieren wir an Sie, die alten Wege der Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert zu verlassen. Folgen Sie der Expertise der Wissenschaft und dem Anliegen des größten Teils der Bevölkerung und verzichten Sie auf den Bau der Rheinspange.

Die Expertise der Wissenschaft finden Sie hier:
https://koelnbonn.scientists4future.org/wp-content/uploads/Stellungnahme_Aut
obahnausbau_09-01-21_final.pdf

Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553